Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen (AGB)
der Lion Motors GmbH & Co. KG (nachfolgend: "Lion Motors" oder „Verkäufer“).

1. Allgemeines - Geltungsbereich
1.1 Für alle Verkäufe und der Lieferungen der Lion Motors, die der Kunde über die Internetseite „www.harley-regensburg-shop.de“ (nachfolgend: „Online-Shop“) auslöst, gelten ausschließlich die nachfolgenden, allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
1.2 Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, dass Lion Motors deren Geltung ausdrücklich, schriftlich zustimmt.
1.3. Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2. Zustandekommen des Kaufvertrages
2.1 Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren.
2.2 Die freigeschalteten Angebote im Online-Shop stellen ein verbindliches Angebot der Lion Motors zum Abschluss eines Kaufvertrages zu den in der Artikelbeschreibung angegebenen Bedingungen dar.
2.3. Der Vertrag kommt über das Online-Warenkorbsystem wie folgt zustande:
Stellt der Verkäufer einen Artikel im Online-Shop ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Die zum Kauf beabsichtigten Waren werden dann vom Kunden im "Warenkorb" abgelegt. Über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste kann der Kunde den "Warenkorb" aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen. Nach Aufrufen der Seite "ZUR KASSE" und der Eingabe der persönlichen Daten sowie der Zahlungs- und Versandbedingungen werden abschließend nochmals alle Bestelldaten auf der Bestellübersichtsseite angezeigt. Soweit der Kunde als Zahlungsart ein Sofortzahl-System (z.B. PayPal) nutzt, wird er entweder in dem Online-Shop auf die Bestellübersichtsseite geführt oder er wird zunächst auf die Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems weitergeleitet. Erfolgt die Weiterleitung zu dem jeweiligen Sofortzahl-System, muss der Kunde dort die entsprechende Auswahl bzw. Eingabe seiner Daten vornehmen. Abschließend wird er zurück in den Online-Shop auf die Bestellübersichtsseite geleitet. Vor Absenden der Bestellung hat der Kunde die Möglichkeit, hier sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern bzw. den Kauf abzubrechen. Möchte er seine Eingaben korrigieren, kann er entweder durch Anklicken des "Zurück"-Buttons seines Browsers auf die Artikelseite zurückwechseln oder den Vorgang durch Schließen des Browserfensters abbrechen und die Artikelseite später erneut aufrufen. Die gewünschten Korrekturen können dann wieder mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen in den entsprechenden Eingabefeldern erfolgen. Mit dem Absenden der Bestellung über die Schaltfläche "JETZT KAUFEN" erklärt der Kunde rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Vertrag zustande kommt
2.4 Der Vertragstext wird vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Vertragsschluss nebst den vorliegenden AGB und Kundeninformationen in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) zugeschickt. Vor Absenden der Bestellung über das Online - Warenkorbsystem können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers vom Kunden ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Eine darüberhinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch den Verkäufer selbst findet nicht statt.
2.5 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.

3. Liefer- und Versandbedingungen
3.1 Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die vom Kunden im Rahmen der Bestellung hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich. Abweichend hiervon ist bei Auswahl der Zahlungsart PayPal die vom Kunden zum Zeitpunkt der Bezahlung bei PayPal hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich.
3.2 Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Verkäufer zurück, da eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Verkäufer ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte. Ferner gilt dies im Hinblick auf die Kosten für die Hinsendung nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers hierzu getroffene Regelung.
3.3 Handelt der Kunde als Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat. Handelt der Kunde als Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware grundsätzlich erst mit Übergabe der Ware an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über. Abweichend hiervon geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch bei Verbrauchern bereits auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat, wenn der Kunde den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt mit der Ausführung beauftragt und der Verkäufer dem Kunden diese Person oder Anstalt zuvor nicht benannt hat.
3.4 Bei Selbstabholung informiert der Verkäufer den Kunden zunächst per E-Mail darüber, dass die von ihm bestellte Ware zur Abholung bereit steht. Nach Erhalt dieser E-Mail kann der Kunde die Ware nach Absprache mit dem Verkäufer am Sitz des Verkäufers abholen. In diesem Fall werden keine Versandkosten berechnet.

4. Preise und Versandkosten
4.1 Alle Preise sind Endpreise. Sie enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer.
4.2 Die Versandkosten werden dem Kunden angegeben und sind von ihm zu tragen, sofern und soweit diese nicht im Falle eines Widerrufs von Lion Motors zu übernehmen sind.
4.3 Der Versand der Ware erfolgt per Postversand (DHL). Das Versandrisiko trägt Lion Motors, wenn der Kunde Verbraucher (s. Ziff. 1.3 Satz 1) ist. Kommt der Kunde in Annahmeverzug, so ist Lion Motors berechtigt, Ersatz der entstehenden Versandaufwendungen zu verlangen. Dies gilt nicht, wenn der Kunde durch verweigerte Annahme sein Widerrufsrecht ausübt oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass Lion Motors ihm den Zeitpunkt der Lieferung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte.
4.4 Für den Versand ist die vom Kunden angegebene Lieferanschrift maßgeblich. Abweichend hiervon ist bei Auswahl der Zahlungsart PayPal die vom Kunden zum Zeitpunkt der Bezahlung bei PayPal hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich.
4.5 Nachnahmesendungen ins Ausland sind nicht möglich.
4.6 Erfolgt die Lieferung in Länder außerhalb der Europäischen Union können von Lion Motors nicht zu vertretende weitere Kosten anfallen, wie z.B. Zölle, Steuern oder Geldübermittlungsgebühren (Überweisungs- oder Wechselkursgebühren der Kreditinstitute), die vom Kunden zu tragen sind. Entstandene Kosten der Geldübermittlung sind von dem Kunden auch in den Fällen zu tragen, in denen die Lieferung in einen EU-Mitgliedsstaat erfolgt, die Zahlung aber außerhalb der Europäischen Union veranlasst wurde.

5. Eigentumsvorbehalt
5.1 Die gelieferte Ware bleibt bis zu ihrer vollständigen Bezahlung Eigentum von Lion Motors.
5.2 Ist der Kunde Unternehmer (s. Ziff. 1.3 Satz 2), gelten zusätzlich folgende Regelungen:
5.2.1 Für den Fall der Weiterveräußerung der Ware tritt der Kunde hiermit seinen Anspruch aus der Weiterveräußerung gegen den Abnehmer mit allen Nebenrechten sicherungshalber an Lion Motors ab, ohne dass es noch weiterer, besonderer Erklärungen bedarf. Die Abtretung gilt jedoch nur in Höhe des Betrages, der dem in der Bestellung angegebenen Preis der Ware betrifft.
5.2.2 Bis auf Widerruf ist der Kunde zur Einziehung der in Ziffer 5.2.1 abgetretenen Forderungen befugt. Der Kunde wird auf die abgetretenen Forderungen geleistete Zahlungen bis zur Höhe der gesicherten Forderung unverzüglich an Lion Motors weiterleiten. Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes, insbesondere bei Zahlungsverzug, Zahlungseinstellung, Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, Wechselprotest oder begründeten Anhaltspunkten für eine Überschuldung oder drohende Zahlungsunfähigkeit des Kunden, ist Lion Motors berechtigt, die Einziehungsbefugnis des Kunden zu widerrufen. Außerdem kann Lion Motors nach vorheriger Androhung unter Einhaltung einer angemessenen Frist, die Sicherungsabtretung offenlegen und die abgetretenen Forderungen verwerten.
5.2.3 Bei Glaubhaftmachung eines berechtigten Interesses hat der Kunde Lion Motors die zur Geltendmachung seiner Rechte gegen den Abnehmer erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die erforderlichen Unterlagen auszuhändigen.
5.2.4 Bei Pfändungen, Beschlagnahme oder sonstigen auf die Ware gerichteten Verfügungen oder Eingriffen Dritter hat der Kunde Lion Motors unverzüglich zu benachrichtigen.
5.2.5 Soweit der realisierbare Wert aller Sicherungsrechte, die Lion Motors zustehen, die Höhe aller gesicherten Ansprüche übersteigt, wird Lion Motors auf Wunsch des Bestellers einen entsprechenden Teil der Sicherungsrechte freigeben.

6. Widerrufsrecht
6.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.
6.2 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.

7. Zahlungsbedingungen
7.1 Die Zahlung erfolgt wahlweise per Vorkasse durch Überweisung, Barzahlung, Nachnahme oder per PayPal (inkl. PayPal-Services Lastschrift oder Kreditkarte) . Lion Motors behält sich vor, einzelne Zahlungsarten in dem Bestellvorgang auszuschließen.
7.2 Die Zahlungsmöglichkeiten werden dem Kunden auf der Artikelseite des Verkäufers mitgeteilt.
7.3 Bei Wahl der Zahlungsart "Vorkasse per Überweisung" nennt Lion Motors dem Kunden die Bankverbindung. Der Rechnungsbetrag ist binnen 10 Tagen auf das angegebene Konto zu überweisen.
7.4 Bei einer Zahlung per Nachnahme fallen zusätzliche Gebühren an.
7.5 Bei Zahlung mittels einer von PayPal angebotenen Zahlungsart (PayPal, Lastschrift, Kreditkarte) erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: „PayPal“), unter Geltung der jeweils einschlägigen Nutzungsbedingungen von PayPal. Wählt der Kunde – soweit angeboten – gegenüber PayPal die Zahlung per Lastschrift aus, zieht PayPal den Rechnungsbetrag nach Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats, nicht jedoch vor Ablauf der Frist für die Vorabinformation im Auftrag des Verkäufers vom Bankkonto des Kunden ein. Vorabinformation ("Pre-Notification") ist jede Mitteilung (z.B. Rechnung, Police, Vertrag) an den Kunden, die eine Belastung mittels SEPA-Lastschrift ankündigt. Wird die Lastschrift mangels ausreichender Kontodeckung oder aufgrund der Angabe einer falschen Bankverbindung nicht eingelöst oder widerspricht der Kunde der Abbuchung, obwohl er hierzu nicht berechtigt ist, hat der Kunde die durch die Rückbuchung des jeweiligen Kreditinstituts entstehenden Gebühren zu tragen, wenn er dies zu vertreten hat.

8. Gewährleistung
Ist die Kaufsache mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung. Hiervon abweichend gilt:
8.1 Kauft der Kunde als Unternehmer,
— hat der Verkäufer die Wahl der Art der Nacherfüllung;
— beträgt bei neuen Waren die Verjährungsfrist für Mängel ein Jahr ab Gefahrübergang;
— sind bei gebrauchten Waren die Rechte und Ansprüche wegen Mängeln grundsätzlich
— ausgeschlossen;
— beginnt die Verjährung nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.
8.2 Kauft der Kunde als Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei gebrauchten Waren ein Jahr ab Ablieferung der Ware an den Kunden, mit der Einschränkung der nachfolgenden Ziffer.
8.3 Die in den vorstehenden Ziffern geregelten Haftungsbeschränkungen und Verjährungsfristverkürzungen gelten nicht
— für Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben,
— für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden, sowie
— für den Fall, dass der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat.
8.4 Darüberhinaus gilt für Unternehmer, dass die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB unberührt bleiben.
8.5 Handelt der Kunde als Kaufmann i.S.d. § 1 HGB, trifft ihn die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unterlässt der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.

9. Haftung
9.1 Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch Lion Motors oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
9.2 Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet Lion Motors nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
9.3 Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

10. Sonstiges
10.1 Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber einem Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in dem er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden.
10.2 Ist der Besteller Kaufmann, so ist Gerichtsstand aus allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten Regensburg.
10.3 Vertragssprache ist ausschließlich Deutsch.

11 Alternative Streitbeilegung
11.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr">https://ec.europa.eu/consumers/odr
Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.
11.2 Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.